README.md

@@ -153,30 +153,13 @@ Massenimporte gibt es zwei Wege:
 
 | Befehl | Zweck |
 |---|---|
-| `npm run import-csv` | **Führender Weg:** DSE-Gesamtliste einlesen (`--dry-run`, `--prune`, `--no-json`) |
+| `npm run import-csv` | **Führender Weg:** DSE-Gesamtliste einlesen (`--dry-run`, `--prune`) |
 | `npm run check-completeness` | Berichtet fehlende Pflichtangaben (`--list`) |
-| `npm run enrich-legal-basis` | Ergänzt die DSGVO-Rechtsgrundlage zur Fachnorm (`--dry-run`) |
-| `npm run fix-legal-citations` | Korrigiert geprüfte Fachrechts-Zitate (`--dry-run`) |
 | `npm run compare-csv-pdf` | Gesamtliste gegen die alten Merkblatt-PDFs abgleichen (`--detail`) |
 | `npm run import-policy -- data/policies/<datei>.json` | Einzelne Erklärung aus JSON importieren (`--update` überschreibt) |
 | `npm run analyze-pdfs` | PDFs in `data/import/` analysieren, ohne zu schreiben |
 | `npm run import-pdfs` | Älterer Weg: PDFs aus `data/import/` importieren |
 
-#### Rechtsprüfung
-
-Die Liste nennt je Verarbeitung nur die Fachnorm. Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO
-verlangt darüber hinaus die datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm.
-`enrich-legal-basis` ergänzt sie nach Art der Verarbeitung – hoheitlich
-Art. 6 Abs. 1 lit. e i. V. m. § 3 LDSG SH, Beschäftigtendaten lit. b i. V. m.
-§ 15 LDSG SH, dazu Einwilligung und Vertrag. `fix-legal-citations` korrigiert
-einzelne, gegen den geltenden Normbestand geprüfte Zitate; die Begründung steht
-je Eintrag im Skript.
-
-Beide Skripte fassen nur an, wofür eine belegte Fassung vorliegt. Fehlende
-Speicherfristen, Zwecke und Datenkategorien werden **nicht** ergänzt – sie
-ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Arbeitsweise des
-Fachbereichs.
-
 #### DSE-Gesamtliste (CSV)
 
 Führende Quelle ist der Excel-Export `DSE_Gesamtliste_Amt_Leezen.CSV`. Er wird
@@ -201,12 +184,6 @@ Zwei Angaben stehen nicht in der Liste und werden ergänzt:
 Werte wie „entfällt“ in der Spalte Datenquelle gelten als leer – sonst würde die
 Art.-14-Pflicht zu den Datenkategorien fälschlich ausgelöst.
 
-Die Datenbank wird zuerst geschrieben, die JSON-Dateien danach. Sie dienen nur
-der Nachvollziehbarkeit im Repository – schlägt das Schreiben fehl, etwa weil
-das Verzeichnis im Container nicht beschreibbar ist, meldet der Lauf das und
-der Import bleibt trotzdem vollständig. Mit `--no-json` lässt sich die Ablage
-ganz abschalten; im Container ist das der Normalfall.
-
 Der PDF-Import (`scripts/lib/pdf-policy.js`) bleibt für die alten Merkblätter
 erhalten und dient als Gegenprobe.
 

data/policies/abrechnung-schuelerbefoerderung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Abrechnung Schülerbeförderung",
   "processingDescription": "**Abrechnung Schülerbeförderung**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Schule\nFormularnummer: FBII_Ordnung_013\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Verwendungsnachweis u. Abrechnung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SchulG, Satzung Kreis SE",
+  "legalBasis": "SchulG, Satzung Kreis SE",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nkeine Weitergabe v. personenbezogenen Daten",
   "storageDuration": null,

data/policies/abrechnungen-und-vorbereitung-der-auszahlungen-und-an-fibu-u.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Abrechnungen und Vorbereitung der Auszahlungen und an FiBu übergeben",
   "processingDescription": "**Abrechnungen und Vorbereitung der Auszahlungen und an FiBu übergeben**\n\nFachbereich: FB Ia\nFachdienst: Sekretariat\nAufgabenbereich: Sitzungsgelder\nFormularnummer: FBI_Sonstige_011\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Abrechnungen und Vorbereitung der Auszahlungen und an FiBu übergeben",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 24 GO, Entschädigungssatzung",
+  "legalBasis": "§ 24 GO, Entschädigungssatzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "5 Jahre nach Beendigung der Elternzeit",

data/policies/aenderungsmitteilung-auf-hilfe-fuer-bildung-u-teilhabe.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Änderungsmitteilung auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe",
   "processingDescription": "**Änderungsmitteilung auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe in anderen Lebenslagen\nFormularnummer: FBII_Sozial_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 34 SGB XII",
+  "legalBasis": "SGB XII",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/aenderungsmitteilung-ermaessigung-kita-kosten.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Änderungsmitteilung Ermäßigung Kita-Kosten",
   "processingDescription": "**Änderungsmitteilung Ermäßigung Kita-Kosten**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Kindertageseinrichtung: Ermäßigung / Übernahme von Kostenbeiträgen\nFormularnummer: FBII_Sozial_012\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung der Ermäßigung Kita-Kosten",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Sozialstaffel Satzung",
+  "legalBasis": "Sozialstaffel Satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/aenderungsmitteilung-wohngeld.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Änderungsmitteilung Wohngeld",
   "processingDescription": "**Änderungsmitteilung Wohngeld**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Wohngeld\nFormularnummer: FBII_Sozial_009\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB, WoGG",
+  "legalBasis": "SGB, WoGG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/an-abmeldung.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "An- / Abmeldung",
   "processingDescription": "**An- / Abmeldung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Hundesteuer\nDienstleistung: Hunde: Hundesteuer\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erhebung und Einziehung einer Hundesteuer",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Hundesteuer-Satzung",
+  "legalBasis": "Hundesteuer-Satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nOrdnungsamt bei Beschwerden/ Vorfällen. Bei Lastschriftverfahren werden die zahlungsrelevanten Daten für den Einzug an die Bank übermittelt.",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/an-ummeldung.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "An- / Ummeldung",
   "processingDescription": "**An- / Ummeldung**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Meldepflicht\nFormularnummer: FBII_EMA_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "An- / Ummeldung im Einwohnermelderegister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Bundesmeldegesetz",
+  "legalBasis": "Bundesmeldegesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nandere Behörden gem. BMG",
   "storageDuration": "Nach Ablauf von 5 Jahren nach Wegzug und Tod 50 Jahre",

data/policies/anforderung-schulkostenbeitraege.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Anforderung Schulkostenbeiträge",
   "processingDescription": "**Anforderung Schulkostenbeiträge**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Schule\nFormularnummer: FBII_Ordnung_012\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Anf. Schulkostenbeiträge § 111 u. § 113 SchulG",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SchulG",
+  "legalBasis": "SchulG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKostenpflichtiger Wohnort",
   "storageDuration": null,

data/policies/anmeldung-der-eheschliessung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Anmeldung der Eheschließung",
   "processingDescription": "**Anmeldung der Eheschließung**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Eheschließung\nFormularnummer: FBII_Standesamt_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintrag ins Eheregister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik",
   "storageDuration": "80 Jahre",

data/policies/anordnung-strassensperrung-bau.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Anordnung Straßensperrung Bau",
   "processingDescription": "**Anordnung Straßensperrung Bau**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Verkehrsregelung auf öffentl. Straßen/Verkehrsenschränkung\nFormularnummer: FBII_Ordnung_016\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Verkehrsrechtl. Anordnung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: StVO/StrWG",
+  "legalBasis": "StVO/StrWG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller, Polizei, Straßenbaulastträger",
   "storageDuration": null,

data/policies/anschlussbescheinigung-im-abwasserbereich.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Anschlussbescheinigung im Abwasserbereich",
   "processingDescription": "**Anschlussbescheinigung im Abwasserbereich**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Abwasser: Anschlussbescheinigungen\nFormularnummer: FBI_Sonstige_009\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Übersicht",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 24 - 28 BauGB",
+  "legalBasis": "§ 24 - 28 BauGB",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-auf-auskunftssperre.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Auskunftssperre",
   "processingDescription": "**Antrag auf Auskunftssperre**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Melderegisterauskunft\nFormularnummer: FBII_EMA_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintrag Auskunftssperre",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Bundesmeldegesetz",
+  "legalBasis": "Bundesmeldegesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "2 Jahre",

data/policies/antrag-auf-ausstellung-eines-ehefaehigkeitszeugnisses.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Ehefähigkeitszeugnis\nFormularnummer: FBII_Standesamt_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Prüfung der Ehefähigkeit und Ausstellung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik",
   "storageDuration": "80 Jahre",

data/policies/antrag-auf-ausstellung-eines-parkausweises-fuer-schwerbehind.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Schwerbehinderte",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Schwerbehinderte**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Schwerbehindertenangelegenheiten\nFormularnummer: FBII_Sozial_015\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung eines Parkausweises für Schwerbehinderte",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: StVO",
+  "legalBasis": "StVO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller",
   "storageDuration": "2 Jahre nach Gültigkeitsablauf",

data/policies/antrag-auf-ausstellung-eines-personalausweis-vorlaeufigen-pe.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Antrag auf Ausstellung eines Personalausweis / vorläufigen Personalausweis",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ausstellung eines Personalausweis / vorläufigen Personalausweis**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Personalausweis, Reisepass, KinderKP, vorläufiger Personalausweis/Reisepass\nFormularnummer: FBII_EMA_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Personalien und ggf. Fingerabdruck",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personalausweisgesetz, Passgesetz, PersonalausweisgebührenO",
+  "legalBasis": "Personalausweisgesetz, Passgesetz, PersonalausweisgebührenO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBundesdruckerei",
   "storageDuration": "Maximal 15 Jahre",

data/policies/antrag-auf-ausstellung-eines-wohnberechtigungsscheines.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Wohnberechtigungsschein\nFormularnummer: FBII_Sozial_013\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 27 WoFG i. V. m. § 5 WoBindG",
+  "legalBasis": "Wohnberechtigungsschein",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nVermieter",
   "storageDuration": "2 Jahre nach Gültigkeitsablauf",

data/policies/antrag-auf-ausstellung-verlaengerung-eines-fischereischeins.json

@@ -6,7 +6,7 @@
   "title": "Antrag auf Ausstellung / Verlängerung eines Fischereischeins",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ausstellung / Verlängerung eines Fischereischeins**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Fischereischein\nDienstleistung: Fischereischein und Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_012\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung / Verlängerung eines Fischereischeins",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: LandesfischereiG",
+  "legalBasis": "LandesfischereiG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/antrag-auf-beurkundung-einer-eheschliessung-im-ausland.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Beurkundung einer Eheschließung im Ausland",
   "processingDescription": "**Antrag auf Beurkundung einer Eheschließung im Ausland**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Eheschließung\nFormularnummer: FBII_Standesamt_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Beurkundung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik",
   "storageDuration": "80 Jahre",

data/policies/antrag-auf-beurkundung-einer-geburt-im-ausland.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Beurkundung einer Geburt im Ausland",
   "processingDescription": "**Antrag auf Beurkundung einer Geburt im Ausland**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Geburt\nFormularnummer: FBII_Standesamt_022\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Beurkundung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik",
   "storageDuration": "110 Jahre",

data/policies/antrag-auf-beurkundung-eines-sterbefalls-im-ausland.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Beurkundung eines Sterbefalls im Ausland",
   "processingDescription": "**Antrag auf Beurkundung eines Sterbefalls im Ausland**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Sterbefall\nFormularnummer: FBII_Standesamt_021\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Beurkundung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik, Finanzamt, Gesundheitsamt, zentrales Testamentsregister",
   "storageDuration": "30 Jahre",

data/policies/antrag-auf-ermaessigung-kita-kosten.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Ermäßigung Kita-Kosten",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ermäßigung Kita-Kosten**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Kindertageseinrichtung: Ermäßigung / Übernahme von Kostenbeiträgen\nFormularnummer: FBII_Sozial_010\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung der Ermäßigung Kita-Kosten",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Sozialstaffel Satzung",
+  "legalBasis": "Sozialstaffel Satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-ermaessigung-tagespflegekosten.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Ermäßigung Tagespflegekosten",
   "processingDescription": "**Antrag auf Ermäßigung Tagespflegekosten**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Pflege: Teilstationäre Pflege\nFormularnummer: FBII_Sozial_011\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung der Teilerfstattung der Tagespflekosten",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB",
+  "legalBasis": "SGB",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-erteilung-einer-erlaubnis-nach-11-tierschg.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG",
   "processingDescription": "**Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Tiere: Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel - Erlaubnis\nFormularnummer: FBII_Ordnung_015\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erlaubnis",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Tierschutzgesetz",
+  "legalBasis": "Tierschutzgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKreis Segeberg",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-auf-erteilung-einer-wasserrechtlichen-erlaubnis-und-z.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Zulassung einer Grundstückskläranlage nach DIN 4261",
   "processingDescription": "**Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Zulassung einer Grundstückskläranlage nach DIN 4261**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Abwasser: Kleinkläranlagen\nDienstleistung: Abwasser: Kleinkläranlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der wasserrechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 115 LWG",
+  "legalBasis": "§ 115 LWG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nWasserbehörden des Landes, Gemeinden und Ämter Kreis Segeberg, Polizei, Staatsanwaltschaft, Untere Naturschutzbehörde Kreis Segeberg, Wasser- und Bodenverbände, Bußgeldstelle Kreis Segeberg, Verwaltungs- und Zivilgerichte, berechtigte Dritte",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/antrag-auf-gestattung-nach-12-gastg.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Gestattung nach § 12 GastG",
   "processingDescription": "**Antrag auf Gestattung nach § 12 GastG**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Gestattungen\nFormularnummer: FBII_EMA_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erteilung einer Gestattung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Gaststättengesetz",
+  "legalBasis": "Gaststättengesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKreis Segeberg, Finanzamt, Polizei, Antragssteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-auf-gewerbezentralregisterauszug.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Gewerbezentralregisterauszug",
   "processingDescription": "**Antrag auf Gewerbezentralregisterauszug**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Gewerbezentralregisterauszug\nFormularnummer: FBII_EMA_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Auskunft aus dem Gewerbezentralregister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Gewerbeordnung",
+  "legalBasis": "Gewerbeordnung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBundesamt für Justiz, andere Behörden, Antragssteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-auf-herstellung-einer-zufahrt.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Herstellung einer Zufahrt",
   "processingDescription": "**Antrag auf Herstellung einer Zufahrt**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Anträge auf Neuanlage o. Veränderung von Zufahrten\nDienstleistung: Zufahrt zum Grundstück herstellen, ändern\nFormularnummer: FBI_Bau_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug des Straßen und Wegerechtes",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 10 Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein",
+  "legalBasis": "§ 10 Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/antrag-auf-hilfe-fuer-bildung-u-teilhabe-hilfe-f-mehrtaegige.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe: Hilfe f. mehrtägige Klassenfahrten",
   "processingDescription": "**Antrag auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe: Hilfe f. mehrtägige Klassenfahrten**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe in anderen Lebenslagen\nFormularnummer: FBII_Sozial_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 34 SGB XII",
+  "legalBasis": "SGB XII",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-hilfe-fuer-bildung-u-teilhabe.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe",
   "processingDescription": "**Antrag auf Hilfe für Bildung u. Teilhabe**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe in anderen Lebenslagen\nFormularnummer: FBII_Sozial_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 34 SGB XII, § 6b BKGG",
+  "legalBasis": "SGB XII, BKKG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-indirekteinleitergenehmigung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Indirekteinleitergenehmigung",
   "processingDescription": "**Antrag auf Indirekteinleitergenehmigung**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Indirekteinleiter\nDienstleistung: Abwasser: Bau von Anlagen - Genehmigung\nFormularnummer: FBI_Bau_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der wasserrechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: WHG und LWG",
+  "legalBasis": "WHG und LWG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\n1. Bgm´s, Gemeindevertreter u. Ausschüsse, sofern Sie an der Einvernehmenserteilung gem. Hauptsatzung vorgesehen sind. 2. Untere Bauaufsicht, wenn die Anträge im Amt o. bei der Gemeinde abgegeben werden, da diese die genehmigende Behörde ist.",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/antrag-auf-lastenzuschuss.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Lastenzuschuss",
   "processingDescription": "**Antrag auf Lastenzuschuss**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Wohngeld\nFormularnummer: FBII_Sozial_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB, WoGG",
+  "legalBasis": "SGB, WoGG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-leistungen-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz",
   "processingDescription": "**Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Ausländerangelegenheiten\nFormularnummer: FBII_Sozial_014\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Asylbewerberleistungsgesetz",
+  "legalBasis": "Asylbewerberleistungsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreis Segeberg Ausländerangelegenheiten",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-auf-umzugserlaubnis-und-vollsperrung-von-strassen.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Umzugserlaubnis und Vollsperrung von Straßen",
   "processingDescription": "**Antrag auf Umzugserlaubnis und Vollsperrung von Straßen**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Gestattungen\nFormularnummer: FBII_EMA_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erteilung einer Erlaubnis",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Straßenverkehrsordnung",
+  "legalBasis": "Straßenverkehrsordnung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nPolizei, Antragssteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-auf-wohngeld.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag auf Wohngeld",
   "processingDescription": "**Antrag auf Wohngeld**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Wohngeld\nFormularnummer: FBII_Sozial_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB, WoGG",
+  "legalBasis": "SGB, WoGG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/antrag-befreiung-efz-beim-olg.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Befreiung EFZ beim OLG",
   "processingDescription": "**Antrag Befreiung EFZ beim OLG**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Befreiung Beibringung Ehefähiskeitszeugnis\nFormularnummer: FBII_Standesamt_020\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Befreiung EFZ",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nOberlandesgericht",
   "storageDuration": "80 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/antrag-brandschutzehrenzeichen.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Brandschutzehrenzeichen",
   "processingDescription": "**Antrag Brandschutzehrenzeichen**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Odnungsamt\nDienstleistung: Feuerwehrwesen/Brandschutz\nFormularnummer: FBII_Ordnung_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Antragstellung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Verw.-Vorschrift des Landes SH",
+  "legalBasis": "Verw.-Vorschrift des Landes SH",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-fuehrungszeugnis.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Führungszeugnis",
   "processingDescription": "**Antrag Führungszeugnis**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Führungszeugnis\nFormularnummer: FBII_EMA_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Auskunft aus dem Zentralregister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Bundeszentralregistergesetz",
+  "legalBasis": "Bundeszentralregistergesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBundesamt für Justiz, andere Behörden, Antragssteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/antrag-fuer-eine-genehmigung-oder-eine-anzeige-nach-dem-bund.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag für eine Genehmigung oder eine Anzeige nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz",
   "processingDescription": "**Antrag für eine Genehmigung oder eine Anzeige nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: BImSchG-Anträge\nDienstleistung: Immissionsschutz: Genehmigungen / Anzeigen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: BImSchG",
+  "legalBasis": "BImSchG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBehörden und sonstige öffentliche Stellen im Zuständigkeitsbereich des Vorhabens, z.B Kreis Segeberg\nWeitergabe der Daten ggf. von dem Bauvorhaben betroffene Nachbarn erfolgen (§ 72 LBO).",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/antrag-nachberkundung-ehe-im-ausland.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Nachberkundung Ehe im Ausland",
   "processingDescription": "**Antrag Nachberkundung Ehe im Ausland**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Nachbeurkundung einer Eheschließung im Ausland\nFormularnummer: FBII_Standesamt_013\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintragung im Eheregister, Ausstellung Eheurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörde, Statistikämter. Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "80 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/antrag-nachbeurkundung-sterbefall-im-ausland.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Nachbeurkundung Sterbefall im Ausland",
   "processingDescription": "**Antrag Nachbeurkundung Sterbefall im Ausland**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Nachbeurkundung eines Sterbefalles im Ausland\nFormularnummer: FBII_Standesamt_014\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintragung Sterberegister, Ausstellung Sterbeurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörde, Statistikämter, Gesundheitsamt, Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "30 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/antrag-wahlschein.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Antrag Wahlschein",
   "processingDescription": "**Antrag Wahlschein**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Wahlen\nDienstleistung: Wahlen\nFormularnummer: FBII_Sonstige_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausgabe Wahlschein",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
+  "legalBasis": "Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nWahlvorstände",
   "storageDuration": null,

data/policies/arbeitsmedizinische-untersuchungen-unfallfuersorge.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Arbeitsmedizinische Untersuchungen, Unfallfürsorge",
   "processingDescription": "**Arbeitsmedizinische Untersuchungen, Unfallfürsorge**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Personalamt\nAufgabenbereich: Personal\nFormularnummer: FBI_Personal_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Untersuchungen durch Betriebsärzte, Sicherheitsingenieur und Versicherung bei Betriebsunfall",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: ArbMedVV\n\nSoweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden: **Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialrecht.",
+  "legalBasis": "ArbMedVV",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBAD, Unfallkasse Nord, Sicherheitsingenier",
   "storageDuration": "min. aktive Dienstzeit zzgl. ggf. Ruhe- u. Hinterbliebenenbezüge",

data/policies/aufnahme-in-die-grundstuecksinteressentenliste.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Aufnahme in die Grundstücksinteressentenliste",
   "processingDescription": "**Aufnahme in die Grundstücksinteressentenliste**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Grundstücksinteressentenliste\nFormularnummer: FBI_Sonstige_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Datensammlung zur Weitergabe von Informationen über Kaufinteresse öffentlicher Grundstücke",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO** – Einwilligung der betroffenen Person. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Interesse der Dateninhaber / Einwilligung",
+  "legalBasis": "Interesse der Dateninhaber / Einwilligung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nGrundstückseigentümer*innen",
   "storageDuration": "nach Wunsch der Interessent*innen, max. x Jahre",

data/policies/auskunft-aus-dem-bauaktenarchiv.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Auskunft aus dem Bauaktenarchiv",
   "processingDescription": "**Auskunft aus dem Bauaktenarchiv**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Auskünfte aus dem Bauaktenarchiv\nDienstleistung: Bauaktenarchiv\nFormularnummer: FBI_Bau_010\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gebührenbescheiderstellung bei Auskünften aus dem Bauaktenarchiv",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Verwaltungsgebührensatzung des Amtes",
+  "legalBasis": "Verwaltungsgebührensatzung des Amtes",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/auskunft-aus-personenstandsregister.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Auskunft aus Personenstandsregister",
   "processingDescription": "**Auskunft aus Personenstandsregister**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Auskunft aus Personenstandsregistern\nFormularnummer: FBII_Standesamt_019\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Beantwortung der Auskunft",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/auskunftsformular.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Auskunftsformular",
   "processingDescription": "**Auskunftsformular**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Einwohnermeldeamt\nAufgabenbereich: Einwohnermeldewesen\nDienstleistung: Meldepflicht\nFormularnummer: FBII_EMA_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Auskunft aus dem Einwohnermelderegister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Bundesmeldegesetz",
+  "legalBasis": "Bundesmeldegesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/ausschreibungsunterlagen.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Ausschreibungsunterlagen",
   "processingDescription": "**Ausschreibungsunterlagen**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Feuerwehrwesen/Brandschutz\nFormularnummer: FBII_Ordnung_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausschreibung Beschaffung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: VgV/UVgO/VGO S-H",
+  "legalBasis": "VOL/VgV/UVGO/VGO S-H",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBieter",
   "storageDuration": null,

data/policies/bauantrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Bauantrag",
   "processingDescription": "**Bauantrag**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen, Bauvoranfragen, Befreiung- u. Abweichungen\nDienstleistung: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Genehmigung eines Bauvorhabens",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: §§ 64, 68 LBO",
+  "legalBasis": "§ 64 LBO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/bauvoranfrage.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Bauvoranfrage",
   "processingDescription": "**Bauvoranfrage**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen, Bauvoranfragen, Befreiung- u. Abweichungen\nDienstleistung: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der baurechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 75 LBO",
+  "legalBasis": "§ 61 LBO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\n1. Bgm´s, Gemeindevertreter u. Ausschüsse, sofern Sie an der Einvernehmenserteilung gem. Hauptsatzung vorgesehen sind. 2. Untere Bauaufsicht, wenn die Anträge im Amt o. bei der Gemeinde abgegeben werden, da diese die genehmigende Behörde ist.",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/befreiungsantrag-abweichungsantrag-ausnahmeantrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Befreiungsantrag /Abweichungsantrag/Ausnahmeantrag",
   "processingDescription": "**Befreiungsantrag /Abweichungsantrag/Ausnahmeantrag**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen, Bauvoranfragen, Befreiung- u. Abweichungen\nDienstleistung: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der baurechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 67 LBO, § 31 BauGB",
+  "legalBasis": "§ 61 LBO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\n1. Bgm´s, Gemeindevertreter u. Ausschüsse, sofern Sie an der Einvernehmenserteilung gem. Hauptsatzung vorgesehen sind. 2. Untere Bauaufsicht, wenn die Anträge im Amt o. bei der Gemeinde abgegeben werden, da diese die genehmigende Behörde ist.",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/beihilferecht.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Beihilferecht",
   "processingDescription": "**Beihilferecht**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Personalamt\nAufgabenbereich: Personal\nFormularnummer: FBI_Personal_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Überprüfung der Umlagen, Verwaltungskosten und Beihilfeberechnungen",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: LBG, Landesbesoldungsgesetz S.-H.\n\nSoweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden: **Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialrecht.",
+  "legalBasis": "LBG, Landesbesoldungsgesetz S.-H.",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nVersorgungsausgleichskasse",
   "storageDuration": "5 Jahre nach Zahlbarmachung",

data/policies/beitragsbescheid-niederschlagswasserentsorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Beitragsbescheid Niederschlagswasserentsorgung",
   "processingDescription": "**Beitragsbescheid Niederschlagswasserentsorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)\nDienstleistung: Festsetzung der Anschlussbeiträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Anschlussbeiträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/beitragsbescheid-schmutzwasserentsorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Beitragsbescheid Schmutzwasserentsorgung",
   "processingDescription": "**Beitragsbescheid Schmutzwasserentsorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)\nDienstleistung: Festsetzung der Anschlussbeiträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Anschlussbeiträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/beitragsbescheid-wasserversorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Beitragsbescheid Wasserversorgung",
   "processingDescription": "**Beitragsbescheid Wasserversorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Wasserversorgung\nDienstleistung: Festsetzung der Anschlussbeiträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Anschlussbeiträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/beitragsbescheid.json

@@ -6,7 +6,7 @@
   "title": "Beitragsbescheid",
   "processingDescription": "**Beitragsbescheid**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Gewässerpflege-verbände\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_015\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Hebung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Satzung",
+  "legalBasis": "Satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/benennung-wahlvorstaende.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Benennung Wahlvorstände",
   "processingDescription": "**Benennung Wahlvorstände**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Wahlen\nDienstleistung: Wahlhelfer\nFormularnummer: FBII_Sonstige_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Durchführung einer Wahl",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
+  "legalBasis": "Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKreiswahlleiter",
   "storageDuration": "bis zur nächsten Wahl",

data/policies/bescheinigung-fahrberechtigungs-vo.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Bescheinigung Fahrberechtigungs-VO",
   "processingDescription": "**Bescheinigung Fahrberechtigungs-VO**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Fahrberechtigung Mitgl. Freiw. Feuerwehren\nFormularnummer: FBII_Ordnung_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Fahrberechtigung FW-Fahrzeuge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: FahrbVO",
+  "legalBasis": "FahrbVO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/bescheinigung-fehlgeburt.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Bescheinigung Fehlgeburt",
   "processingDescription": "**Bescheinigung Fehlgeburt**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Fehlgeburt: Bescheinigung\nFormularnummer: FBII_Standesamt_007\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Bescheinigung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "110 Jahre § 5 PStG",

data/policies/bildung-eines-wahlpruefungsauschusses.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Bildung eines Wahlprüfungsauschusses",
   "processingDescription": "**Bildung eines Wahlprüfungsauschusses**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Wahlen\nDienstleistung: Wahlhelfer\nFormularnummer: FBII_Sonstige_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Prüfung der Wahl",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
+  "legalBasis": "Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "bis zur nächsten Wahl",

data/policies/dauerbootszulassung.json

@@ -6,7 +6,7 @@
   "title": "Dauerbootszulassung",
   "processingDescription": "**Dauerbootszulassung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Bootsanmeldung Neversdorfer See\nDienstleistung: Bootsanmeldung\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_014\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erhebung von Bootsgebühren",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** – Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Vereinbarung der Eigentümer",
+  "legalBasis": "Vereinbarung der Eigentümer",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBei Lastschriftverfahren werden die zahlungsrelevanten Daten für den Einzug an die Bank übermittelt.",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/dienstaufsichtsbeschwerde.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Dienstaufsichtsbeschwerde",
   "processingDescription": "**Dienstaufsichtsbeschwerde**\n\nFachbereich: LVB\nFachdienst: LVB\nAufgabenbereich: Verwaltungsorganisation\nFormularnummer: LVB_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Klärung und Prüfung der Beschwerden",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: fachgesetzliche Normen, LBG, TVöD",
+  "legalBasis": "fachgesetzliche Normen, LBG, TVöD",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens",

data/policies/dienstjubilaeum.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Dienstjubiläum",
   "processingDescription": "**Dienstjubiläum**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Personalamt\nAufgabenbereich: Personal\nFormularnummer: FBI_Personal_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Dienst- und Beschäftigungszeiten ermitteln, Gewährung von Sonderurlaub, Jubiläumszuwendung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: TVöD, LBG",
+  "legalBasis": "TVöD, LBG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nLVB, Fachbereichsleiter",
   "storageDuration": "min. aktive Dienstzeit zzgl. ggf. Ruhe- u. Hinterbliebenenbezüge",

data/policies/eheregister.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Eheregister",
   "processingDescription": "**Eheregister**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Ehescheidung\nFormularnummer: FBII_Standesamt_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintragung im Eheregister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Bevölkerungsstatistik",
   "storageDuration": "80 Jahre",

data/policies/eheurkunde-beglaubigter-eheregisterausdruck.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Eheurkunde/beglaubigter Eheregisterausdruck",
   "processingDescription": "**Eheurkunde/beglaubigter Eheregisterausdruck**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Eheurkunde\nFormularnummer: FBII_Standesamt_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Eheurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/einstellungen-personalentscheidungen-hoehergruppierungen-bef.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Einstellungen, Personalentscheidungen (Höhergruppierungen, Beförderungen etc.)",
   "processingDescription": "**Einstellungen, Personalentscheidungen (Höhergruppierungen, Beförderungen etc.)**\n\nFachbereich: LVB\nFachdienst: LVB\nAufgabenbereich: Personalentwicklung\nFormularnummer: LVB_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Einstellungen, Personalentscheidungen (Höhergruppierungen, Beförderungen etc.)",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: TVöD, Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsordnung, Urlaubsgesetz",
+  "legalBasis": "TVöD, Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsordnung, Urlaubsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "30 Jahre",

data/policies/eintrag-waehlerverzeichnis.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Eintrag Wählerverzeichnis",
   "processingDescription": "**Eintrag Wählerverzeichnis**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Wahlen\nDienstleistung: Wahlen\nFormularnummer: FBII_Sonstige_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Aufnahme ins Wählerverzeichnis",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
+  "legalBasis": "Wahlgesetze (Kreis, Bund)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nWahlvorstände",
   "storageDuration": "6 Monate",

data/policies/entwaesserungsantrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Entwässerungsantrag",
   "processingDescription": "**Entwässerungsantrag**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: Abwasser: Entwässerungsgenehmigung\nDienstleistung: Abwasser: Entwässerungsgenehmigung\nFormularnummer: FBI_Bau_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": null,
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Abwassersatzung der Gemeinde",
+  "legalBasis": "Abwassersatzung der Gemeinde",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\n1. Bgm´s, Gemeindevertreter u. Ausschüsse, sofern Sie an der Einvernehmenserteilung gem. Hauptsatzung vorgesehen sind. 2. Untere Bauaufsicht, wenn die Anträge im Amt o. bei der Gemeinde abgegeben werden, da diese die genehmigende Behörde ist.",
   "storageDuration": "30 Jahre",

data/policies/erlaubnis.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Erlaubnis",
   "processingDescription": "**Erlaubnis**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Odnungsamt\nDienstleistung: Campingplätze\nFormularnummer: FBII_Ordnung_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erlaubnisse",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Camping- u. Wochenendplatz-VO",
+  "legalBasis": "Camping- u. Wochenendplatz-VO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/erteilung-nach-2-gastg.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Erteilung nach § 2 GastG",
   "processingDescription": "**Erteilung nach § 2 GastG**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Gaststättenbetrieb: Gaststättenerlaubnis\nFormularnummer: FBII_Ordnung_010\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gaststättenerlaubnis",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Gaststättengesetz",
+  "legalBasis": "Gaststättengesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/geburtsanzeige.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Geburtsanzeige",
   "processingDescription": "**Geburtsanzeige**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Geburten, Geburtsanmeldung\nFormularnummer: FBII_Standesamt_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Geburtsbeurkundung im Geburtenregister",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörde, Statistikämter",
   "storageDuration": "110 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/geburtsurkunde.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Geburtsurkunde",
   "processingDescription": "**Geburtsurkunde**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Geburtsurkunde / Geburtenbuch / Geburtenregister\nFormularnummer: FBII_Standesamt_009\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Geburtsurkunde/Geburtenregisterausdruck",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/geeignetheit-des-aufstellungsortes.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Geeignetheit des Aufstellungsortes",
   "processingDescription": "**Geeignetheit des Aufstellungsortes**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Spielgeräte m. Gewinnmöglichkeit\nFormularnummer: FBII_Ordnung_014\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Geeignetheit des Aufstellungsortes",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SpielV",
+  "legalBasis": "SpielV",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller",
   "storageDuration": null,

data/policies/gewerbean-um-abmeldung.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Gewerbean-, um-, abmeldung",
   "processingDescription": "**Gewerbean-, um-, abmeldung**\n\nFachbereich: FB II\nAufgabenbereich: Gewerbeamt\nDienstleistung: Gewerbeanmeldung, Elektronische Gewerbeanzeige\nGewerbeabmeldung\nFormularnummer: FBII_Sonstige_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewerbean-, um-, abmeldung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Gewerbeordnung § 14",
+  "legalBasis": "Gewerbeordnung § 14",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nGewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz",
   "storageDuration": null,

data/policies/gewerbesteuer.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Gewerbesteuer",
   "processingDescription": "**Gewerbesteuer**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Gewerbesteuer\nDienstleistung: Gewerbesteuer\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_009\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erhebung nd Einziehung der Gewerbesteuer",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Gewerbesteuergesetz und -satzung",
+  "legalBasis": "Gewerbesteuergesetz und -satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBei Lastschriftverfahren werden die zahlungsrelevanten Daten für den Einzug an die Bank übermittelt.",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/grundsteuer-a-und-b.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Grundsteuer A und B",
   "processingDescription": "**Grundsteuer A und B**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Grundsteuer A und B\nDienstleistung: Grundsteuer\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erhebung nd Einziehung der Grundsteuer",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Grundsteuergesetz (GrStG), Bewertungsgesetz (BewG) und gemeindliche Satzung",
+  "legalBasis": "Grundsteuergesetz (GrStG), Bewertungsgesetz (BewG) und gemeindliche Satzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBei Lastschriftverfahren werden die zahlungsrelevanten Daten für den Einzug an die Bank übermittelt.",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/kirchenaustrittsvordruck.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Kirchenaustrittsvordruck",
   "processingDescription": "**Kirchenaustrittsvordruck**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Kirchenaustritt\nFormularnummer: FBII_Standesamt_010\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Kirchenaustrittsbescheinigung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nMeldebehörde, Kirchengemeinden",
   "storageDuration": "dauerhafte Aufbewahrung",

data/policies/kostenersatz-einsaetze.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Kostenersatz Einsätze",
   "processingDescription": "**Kostenersatz Einsätze**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Ordnungsamt\nDienstleistung: Feuerwehrwesen/Brandschutz\nFormularnummer: FBII_Ordnung_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Anforderung von Kostenersätzen",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Feuerwehrgebührensatzung",
+  "legalBasis": "Feuerwehrgebührensatzung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/kostenerstattungsbescheid-niederschlagswasserentsorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Kostenerstattungsbescheid Niederschlagswasserentsorgung",
   "processingDescription": "**Kostenerstattungsbescheid Niederschlagswasserentsorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)\nDienstleistung: Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/kostenerstattungsbescheid-schmutzwasserentsorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Kostenerstattungsbescheid Schmutzwasserentsorgung",
   "processingDescription": "**Kostenerstattungsbescheid Schmutzwasserentsorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)\nDienstleistung: Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_005\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/kostenerstattungsbescheid-wasserversorgung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Kostenerstattungsbescheid Wasserversorgung",
   "processingDescription": "**Kostenerstattungsbescheid Wasserversorgung**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Wasserversorgung\nDienstleistung: Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Festsetzung der Kostenerstattungsbeträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung",
+  "legalBasis": "Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Bürgermeister",
   "storageDuration": "5 Jahre",

data/policies/lebenspartnerschaft-altfaelle.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Lebenspartnerschaft (Altfälle)",
   "processingDescription": "**Lebenspartnerschaft (Altfälle)**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Lebenspartnerschaft: Begründung (Altfälle)\nFormularnummer: FBII_Standesamt_011\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Beurkundung Lebenspartnerschaft",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nMeldebehörde, Standesämter, Statistikämter",
   "storageDuration": "80 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/lebenspartnerschaftsurkunde.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Lebenspartnerschaftsurkunde",
   "processingDescription": "**Lebenspartnerschaftsurkunde**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Lebenspartnerschaftsurkunde\nFormularnummer: FBII_Standesamt_012\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Lebenspartnerschaftsurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/mieterinteressenliste.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Mieterinteressenliste",
   "processingDescription": "**Mieterinteressenliste**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Mieterinteressenliste\nFormularnummer: FBI_Sonstige_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Datensammlung zur Weitergabe von Informationen über anstehende Vermietung öffentlicher Liegenschaften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO** – Einwilligung der betroffenen Person. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Interesse der Dateninhaber / Einwilligung",
+  "legalBasis": "Interesse der Dateninhaber / Einwilligung",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\npotentielle Vermieter*innen",
   "storageDuration": "nach Wunsch der Interessent*innen, max. x Jahre",

data/policies/mietvertrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Mietvertrag",
   "processingDescription": "**Mietvertrag**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Mieten, Heiz- und Nebenkosten\nFormularnummer: FBI_Sonstige_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Abrechnung vertraglich geregelter Leistungen",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** – Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Mietvertrag",
+  "legalBasis": "Mietvertrag",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nVermieter*in",
   "storageDuration": "5 Jahre nach Zahlbarmachung",

data/policies/mutterschutz-elternzeit.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Mutterschutz, Elternzeit",
   "processingDescription": "**Mutterschutz, Elternzeit**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Personalamt\nAufgabenbereich: Personal\nFormularnummer: FBI_Personal_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Berechnung Mutterschaftsgeldzuschuss und Mutterschutzfrist, Anträge auf Elternzeit",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Mutterschutzgesetz, TVöD\n\nSoweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden: **Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialrecht.",
+  "legalBasis": "Mutterschutzgesetz, TVöD",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKrankenkasse, Familienkasse, Amtsvorsteher, LVB, Fachbereichsleiter",
   "storageDuration": "5 Jahre nach Beendigung der Elternzeit",

data/policies/notar-vertraege.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Notar - Verträge",
   "processingDescription": "**Notar - Verträge**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Grundstückskauf- und tauschverträge\nFormularnummer: FBI_Sonstige_006\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": null,
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** – Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 311b BGB",
+  "legalBasis": "§ 311b BGB",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": null,

data/policies/online-antrag-auf-wohngeld.json

@@ -7,7 +7,7 @@
   "title": "Online-Antrag auf Wohngeld",
   "processingDescription": "**Online-Antrag auf Wohngeld**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Wohngeld\nFormularnummer: FBII_Sozial_016\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB, WoGG",
+  "legalBasis": "SGB, WoGG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt\nIm Rahmen des Online-Verfahrens werden die Daten zusätzlich weitergegeben an: zuständige Wohngeldbehörde; die Datenverarbeitung erfolgt auf der IT-Infrastruktur der Dataport AöR",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/pachtvertrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Pachtvertrag",
   "processingDescription": "**Pachtvertrag**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Pachten (auch Erbpacht, Fischereipacht)\nFormularnummer: FBI_Sonstige_004\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Abrechnung vertraglich geregelter Leistungen",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** – Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Pachtvertrag",
+  "legalBasis": "Pachtvertrag",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "x Jahre nach Beendigung des Pachtvertrages",

data/policies/reisekosten.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Reisekosten",
   "processingDescription": "**Reisekosten**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Personalamt\nAufgabenbereich: Personal\nFormularnummer: FBI_Personal_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Abrechnung der Reisekosten",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** i. V. m. **§ 15 LDSG SH** – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Bundesreisekostengesetz",
+  "legalBasis": "Bundesreisekostengesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nH+H - Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "5 Jahre nach Zahlbarmachung",

data/policies/sozialhilfe-n-sgb-xii-einmalige-leistungen.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Sozialhilfe n. SGB XII einmalige Leistungen",
   "processingDescription": "**Sozialhilfe n. SGB XII einmalige Leistungen**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt\nFormularnummer: FBII_Sozial_002\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB XII",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB XII",
+  "legalBasis": "SGB XII",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/sozialhilfe-n-sgb-xii-regelmaessige-leistungen-folgeantrag.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Sozialhilfe n. SGB XII regelmäßige Leistungen Folgeantrag",
   "processingDescription": "**Sozialhilfe n. SGB XII regelmäßige Leistungen Folgeantrag**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt\nFormularnummer: FBII_Sozial_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB XII",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB XII",
+  "legalBasis": "SGB XII",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/sozialhilfe-n-sgb-xii-regelmaessige-leistungen.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Sozialhilfe n. SGB XII regelmäßige Leistungen",
   "processingDescription": "**Sozialhilfe n. SGB XII regelmäßige Leistungen**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Sozialamt\nAufgabenbereich: Sozialamt\nDienstleistung: Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt\nFormularnummer: FBII_Sozial_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Gewährung v. Sozialleistungen n. SGB XII",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: SGB XII",
+  "legalBasis": "SGB XII",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzabt. Amt Leezen; Kreissozialamt",
   "storageDuration": "10 Jahre nach Beendigung d. Leistung",

data/policies/stellungnahme-bauantrag.json

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   "title": "Stellungnahme Bauantrag",
   "processingDescription": "**Stellungnahme Bauantrag**\n\nFachbereich: FB I\nAufgabenbereich: Bauantrag Gemeindliches Einvernehmen\nDienstleistung: Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Sonstige_010\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Vollzug der baurechtlichen Vorschriften",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: § 36 BauGB, § 71 LBO",
+  "legalBasis": "§ 61 LBO",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\n1. Bgm´s, Gemeindevertreter u. Ausschüsse, sofern Sie an der Einvernehmenserteilung gem. Hauptsatzung vorgesehen sind. 2. Untere Bauaufsicht, wenn die Anträge im Amt o. bei der Gemeinde abgegeben werden, da diese die genehmigende Behörde ist.",
   "storageDuration": "auf Dauer",

data/policies/stellungnahmen-zu-veranstaltungen-kein-formular.json

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   "title": "Stellungnahmen zu Veranstaltungen (kein Formular)",
   "processingDescription": "**Stellungnahmen zu Veranstaltungen (kein Formular)**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Ordnungsamt\nAufgabenbereich: Odnungsamt\nDienstleistung: Veranstaltung i. öffentl. Straßenraum\nFormularnummer: FBII_Ordnung_003\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Stellungnahme u. Genehmigung",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: StVO/StrWG",
+  "legalBasis": "StVO/StrWG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nKreis Segeberg",
   "storageDuration": null,

data/policies/sterbefallanzeige.json

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   "title": "Sterbefallanzeige",
   "processingDescription": "**Sterbefallanzeige**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Sterbefall: Anzeigen\nFormularnummer: FBII_Standesamt_016\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Eintragung Sterberegister, Ausstellung Sterbeurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nStandesämter, Meldebehörden, Statistikämter, Testamentsregister",
   "storageDuration": "30 Jahre § 5 PStG, danach Archiv ständige Aufbewahrung",

data/policies/sterbeurkunde.json

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   "title": "Sterbeurkunde",
   "processingDescription": "**Sterbeurkunde**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Sterbeurkunde\nFormularnummer: FBII_Standesamt_017\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung Sterbeurkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz",
+  "legalBasis": "Personenstandsgesetz",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nFinanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/tages-jahresangelerlaubnis.json

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   "title": "Tages- / Jahresangelerlaubnis",
   "processingDescription": "**Tages- / Jahresangelerlaubnis**\n\nFachbereich: FB III\nAufgabenbereich: Angelerlaubnisschein Neversdorfer See\nDienstleistung: Angelerlaubnisschein\nFormularnummer: FBIII_Sonstige_013\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Erhebung von Angelgebühren",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO** – Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: Vereinbarung der Eigentümer",
+  "legalBasis": "Vereinbarung der Eigentümer",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung",
   "storageDuration": "10 Jahre",

data/policies/urkunde-ausstellen-wenn-die-gemeinde-auf-ihr-vorkaufsrecht-v.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Urkunde ausstellen, wenn die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichten",
   "processingDescription": "**Urkunde ausstellen, wenn die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichten**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Liegenschaften\nAufgabenbereich: Vorkaufsrechtverzichtserklärungen\nDienstleistung: Vorkaufsrecht der Gemeinde\nFormularnummer: FBI_Liegenschaften_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Kaufverträge",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: §§24-28 BauGB, Verwaltungsgebührenordnung des Amtes",
+  "legalBasis": "§§24-28 BauGB, Verwaltungsgebührenordnung des Amtes",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nGemeinde, Notar, Finanzbuchhaltung, ggfls. Gerichte",
   "storageDuration": "max. 10 Jahre",

data/policies/urkundenanforderung.json

@@ -4,7 +4,7 @@
   "title": "Urkundenanforderung",
   "processingDescription": "**Urkundenanforderung**\n\nFachbereich: FB II\nFachdienst: Standesamt\nAufgabenbereich: Standesamt\nDienstleistung: Anforderung einer Personenstandsurkunde\nFormularnummer: FBII_Standesamt_001\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
   "processingPurposes": "Ausstellung einer Urkunde",
-  "legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: PStG",
+  "legalBasis": "PStG",
   "legitimateInterests": null,
   "recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nAntragsteller",
   "storageDuration": "10 Jahre",