1323406e7a
Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO verlangt die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
Die Liste nannte durchgehend nur die Fachnorm ("§ 64 LBO"), also die
Aufgabe, nicht die datenschutzrechtliche Erlaubnis. Ergänzt wird je nach
Art der Verarbeitung:
91x hoheitlich Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG SH
9x Beschaeftigung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 15 LDSG SH
6x Vertrag Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
2x Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 3
Der vom Amt angegebene Text bleibt unveraendert darunter stehen. Die 13
Erklaerungen ganz ohne Angabe wurden nicht angefasst: Eine fehlende
Grundlage zu erfinden ist etwas anderes, als eine vorhandene zu
vervollstaendigen.
Wiederholbar, und mit `npm run import-csv` wieder auf die Rohwerte der
Liste zurueckzusetzen.
Co-Authored-By: Claude Opus 5 <noreply@anthropic.com>
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2.0 KiB
JSON
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2.0 KiB
JSON
{
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"_quelle": "DSE_Gesamtliste_Amt_Leezen.CSV · FBI_Bau_008",
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"_abweichungen": [],
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"title": "Antrag für eine Genehmigung oder eine Anzeige nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz",
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"processingDescription": "**Antrag für eine Genehmigung oder eine Anzeige nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz**\n\nFachbereich: FB I\nFachdienst: Bauamt\nAufgabenbereich: BImSchG-Anträge\nDienstleistung: Immissionsschutz: Genehmigungen / Anzeigen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen\nFormularnummer: FBI_Bau_008\n\nWir verarbeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer Person aufweisen.",
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"processingPurposes": "Vollzug der bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorschriften",
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"legalBasis": "**Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO** i. V. m. **§ 3 LDSG SH** – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.\n\nKonkrete Rechtsgrundlage: BImSchG",
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"legitimateInterests": null,
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"recipients": "Bei Ein- und Auszahlungen: Finanzbuchhaltung\nBehörden und sonstige öffentliche Stellen im Zuständigkeitsbereich des Vorhabens, z.B Kreis Segeberg\nWeitergabe der Daten ggf. von dem Bauvorhaben betroffene Nachbarn erfolgen (§ 72 LBO).",
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"storageDuration": "auf Dauer",
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"dataSource": "Durch den Antragsteller direkt oder in Rahmen der Beteiligung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume SH.",
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"slug": "antrag-fuer-eine-genehmigung-oder-eine-anzeige-nach-dem-bund"
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