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Gegen den geltenden Normbestand geprüft und berichtigt: - Landesbauordnung SH, neu gefasst zum 01.09.2022 und dabei umnummeriert. Bauvoranfrage § 61 -> § 75 (Vorbescheid), Befreiungs-/Abweichungsantrag § 61 -> § 67 LBO und § 31 BauGB, gemeindliches Einvernehmen § 61 -> § 36 BauGB und § 71 LBO. Beim Bauantrag § 68 ergänzt, § 64 bleibt. - Wohnberechtigungsschein: benannte das Dokument statt der Norm, jetzt § 27 WoFG i. V. m. § 5 WoBindG. - Bildung und Teilhabe: "BKKG" berichtigt zu § 6b BKGG, § 34 SGB XII präzisiert (drei Erklärungen). - Ausschreibungsunterlagen: überholte VOL/A entfernt. - Beihilfe, Mutterschutz und Arbeitsmedizin verarbeiten Gesundheitsdaten und haben zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO erhalten. Nicht angefasst, weil ohne belegte Fassung: nicht zitierfähige Satzungen, die Anschlussbescheinigung, die Angelerlaubnis sowie alle fehlenden Fristen, Zwecke und Datenkategorien. Co-Authored-By: Claude Opus 5 <noreply@anthropic.com> |
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